Berlin. – Die FDP-Fraktion im Bundestag hat hinsichtlich der im Juni verkündeten „Nationalen Wasserstoffstrategie“ eine Kleine Anfrage vorgelegt (19/23026) und möchte insbesondere wissen, welche Kriterien zu der Entscheidung führten, eine „Allianz zur Entwicklung des Power-to-X-Sektors“ mit Marokko einzugehen. Die Abgeordneten verweisen auf die in mehreren Berichten beschriebene Wasserknappheit des Landes und fragen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus für die Produktion von grünem Wasserstoff und für die Effizienz der Allianz zieht.
Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) stellt die Bundesregierung zwei Milliarden Euro für internationale (Energie-)Partnerschaften bis 2023 bereit. Als Teil dieser internationalen Partnerschaften habe Bundesentwicklungsminister Gerd Müller eine Allianz mit Marokko vereinbart. Demnach werde die Wasserstoffproduktion 2022, spätestens 2025, beginnen, so die Fraktion. Die Finanzierung des Projekts erfolge mit 300 Millionen Euro durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Parallel zu den Bemühungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMW) treibe das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Wasserstoffpartnerschaften mit Westafrika voran, insbesondere mit Niger, und wolle überdies einen „Potenzialatlas Wasserstoff“ erstellen. Allerdings habe auch das BMZ ein ähnliches Vorhaben als „Potenzialatlas Grüner Wasserstoff“ angekündigt.
Laut Nationaler Wasserstoffstrategie „darf die nachhaltige Wasserversorgung in teilweise ariden Regionen dieser Länder nicht durch die Erzeugung von Wasserstoff beeinträchtigt werden“. Daher drängten sich der FDP Fragen bezüglich der Auswahl des Landes Marokko auf, das die KfW als zu den „wasserärmsten und vom Klimawandel stark betroffenen Ländern“ gehörend beschreibe. Deutschland unterstütze Marokko im Bereich der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung mit rund 960 Millionen Euro.
Aufgrund einer für die FDP-Politiker erkennbaren „Fragmentierung bei der außenwirtschaftlichen Förderung der Wasserstoffpartnerschaften“ sowie der „Gefahr von Doppelstrukturen und Ineffizienz“ möchte die Fraktion unter anderem wissen, welche Kriterien zur Entscheidung geführt hätten, eine „Allianz zur Entwicklung des Power-to-X-Sektors“ mit Marokko einzugehen. Überdies solle die Bundesregierung darlegen, wie und in welchem finanziellen Umfang private Investoren und Unternehmen in die Errichtung und den Betrieb der Wasserstoffproduktionsanlage dort eingebunden werden, welche Aufgabenteilung es zwischen deutschen, europäischen und marokkanischen Partnern gebe, und ob neben der lokalen Selbstversorgung in den von der Bundesregierung geplanten Wasserstoffpartnerschaften auch der Export von Wasserstoff nach Deutschland vorgesehen sei.
Die Regierung soll ferner darlegen, welche ökologischen Konsequenzen sie aus der marokkanischen Wasserstoffproduktion erwarte und welche Maßnahmen sie plane, um diese Folgen abzumildern, um das Ziel einer nachhaltigen Wasserversorgung durch Wasserstofferzeugung nicht zu gefährden. Außerdem will die FDP Details zur angekündigten Wasserstoffpartnerschaft mit Niger und weiteren afrikanischen Staaten erfahren.
Letztlich solle die Bundesregierung auch die Sinnhaftigkeit der von zwei Ministerien separat und parallel angekündigten Erstellung zweier Potenzialatlanten Wasserstoff darlegen und erklären, ob weitere solcher Atlanden in anderen Bundesministerien geplant seien. Abschließend erfragt die FDP eine Einschätzung zur wirtschaftlichen Nutzung von Meerwasser für die Elektrolyse und ob es dazu Pläne mit oder in den afrikanischen Wasserstoffpartnerstaaten gebe.
Deep Link
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/230/1923026.pdf
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Energie/internationale-energiepolitik.html?cms_artId=241494
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Die FDP-Fraktion im Bundestag will Details zur Wasserstoffpartnerschaft erfahren. Bereits im Februar 2029 fand im Rahmen der deutsch-marokkanischen Energiepartnerschaft (PAREMA) mit dem Forschungsinstitut für Solarenergie und neue Energien (IRESEN) und in Anwesenheit von Energieminister Rabbah ein „Power-to-X“-Workshop in Marokko statt. Vorgestellt und diskutiert wurden zwei vom Fraunhofer IWES und Instituten durchgeführte Vorstudien über den Markt und die Technologien für PtX (finanziert durch IRESEN) / © BMWi; GIZ
