H2-Beschleunigungsgesetz: Stellungnahmen und Meinungen

(Berlin / Deutschland) – Der Bundestag hat das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG) mit der Mehrheit der Regierungskoalition von CDU und SPD gegen die Stimmen die Oppositionsparteien beschlossen (wir berichteten). Damit sollen unter anderem durch den Abbau bürokratischer Hürden Vorhaben schneller bearbeitet werden können. Die Debatte im nahezu leeren Reichstag dauerte kaum eine halbe Stunde. Wir dokumentieren einige Stellungnahmen und Meinungen der Regierungskoalition, Opposition und von Verbänden.

Kramling (CDU): „Schneller zur Realisierung“ 

Fabian Kramling (CDU) betonte die zu erwartende zunehmende Geschwindigkeit: Tempo bei den Genehmigungen, Tempo bei der Vergabe und Tempo beim Ausbau der Infrastruktur, so sein Mantra. „Um Deutschland als Industrieland zu erhalten, brauchen wir eine starke Wasserstoffwirtschaft.“ Das Gesetz stelle die gesamte Wertschöpfungskette ins überragende öffentliche Interesse, damit „wir schneller vom Plan in die Realisierung kommen“. Allerdings sei dies nur ein Etappenziel, man müsse „im europäischen Rahmen“ denken. Kooperationen mit Norwegen und Dänemark dürften „nicht an der Farbenlehre“ scheitern. „Wenn wir so weitermachen wie unter Habeck, dann werden wir den Wasserstoffhochlauf beerdigen.“

Scheirig (AfD): „Nicht wettbewerbsfähig“

„Wir debattieren über Ihre Wasserstoffträume“, griff Raimond Scheirig (AfD) die Regierung an. „Wasserstoff wird Deutschlands Energieprobleme nicht lösen.“ Wasserstoff sei „viel zu teuer“ und werde in absehbarer Zeit weder in relevanten Mengen zur Verfügung stehen noch nachgefragt. Daran werde „auch dieses Gesetz nichts ändern“. Es sorge eigentlich nur für eines: dass „Steuergeld in nicht wettbewerbsfähige Technologien gepumpt“ würden. „Wir brauchen eine 180-Grad-Energiewendepolitik, um diesen Staat überhaupt noch halten zu können“, sagte er: „Atomausstieg revidieren, Kohleausstieg stoppen, Subventionen streichen, Steuern senken, günstige Energie importieren.“ 

Özdemir (SPD): „Energieresilienz herstellen“

„Es ist besser, ein kleines Lichtlein anzuzünden als die Dunkelheit zu verfluchen“, zitiert Mahmut Özdemir (SPD) Konfuzius zum Auftakt seiner Rede. So verhalte es sich auch beim Wasserstoff. „Wir wollen mit diesem Gesetz Versorgungssicherheit und Energieresilienz herstellen.“ Behörden sollten Prioritäten setzen und Wasserstoff mit „überragendem Interesse“ behandeln. Klimaneutralität solle in den kommenden 20 Jahren „auch mit dem wichtigen Baustein grüner Wasserstoff“ erzielt werde. Unternehmen und Handwerker, die bei Anschaffungen in 10-Jahreszyklen denken, bräuchten eine „Investitionszuverlässigkeit“. Neben der Umrüstung und Ertüchtigung von Gasleitungen würden für Export, Lagerung und Umschlag auch die Häfen explizit einbezogen. Bei der Verlängerung der Strompreiskompensation für grünen Wasserstoff müsse über 2029 hinaus für Investitionssicherheit gesorgt werden. Wichtig sei es zudem, die Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure auch über 2029 hinaus festzuschreiben.

Uhlig (Grüne): „Geschenk an die Gasindustrie“

Katrin Uhlig (B’90/Grüne) wolle „gar nicht abstreiten, dass wir dringend mehr Elektrolyseure in Deutschland brauchen, um auch bei uns mehr Wasserstoff zu produzieren“. Die Industrie sei weiter als die Bundesregierung und investiere bereits. „Das Gesetz ist überfällig“. Es müssten Anstrengungen im Wasserstoffkernnetz folgen, wo Ankerkunden fehlten. Allerdings schaffe man nun „Möglichkeiten, Anlagen neu zu bauen, die aus Erdgas Wasserstoff herstellen“. Damit mache man sich „nicht unabhängig von Staaten, die uns jederzeit die Lieferung von Gas verweigern“ könnten und schaffe die Möglichkeit für Investitionen, „von denen Sie jetzt schon wissen, dass sie langfristig nicht tragen“. Dies sein „ein weiteres Geschenk an die Gasindustrie“. Man brauche „neben einer funktionierenden Wasserstoffinfrastruktur mehr Erneuerbare, mehr Speichertechnologie – dahin gehören die Investitionen, nicht in Infrastruktur, die verzweifelt versucht, fossile Energien am Leben zu erhalten“. 

Cezanne (Linke): „Nachfrage durch Quoten steigern“

Jörg Cezanne (Die Linke) kritisierte, mit dem Gesetz werde die „klare Definition von grünem Wasserstoff aufgelöst“. Die Ausbauziele von Elektrolyseuren auf zehn Gigawatt bis 2030 seien ersatzlos gestrichen. Der Hochlauf habe nun keine festen Ziele mehr und die Genehmigungen von blauem Wasserstoff werde beschleunigt. „Besser wäre es“, so Cezanne, „überschüssigen grünen Strom, dessen Erzeugungsanlagen mangels Netzkapazität abgeschaltet werden, direkt in Anlagen zur Wasserstofferzeugung und damit Stromspeicherung zu nutzen.“ Der Wasserstoffhochlauf scheitere nicht an bürokratischen Hürden, sondern weil es „wirtschaftliche Unsicherheit zu produzierten Mengen und den zu erzielenden Preise“ gebe. „Der Markt regelt hier gar nichts, weil es ihn gar nicht gibt.“ Die Nachfrage müsse gezielt gesteigert werden, etwa durch Quotenvorgaben bei grünem Stahl im Automobilsektor oder bei der Bahn. „Die Energiewende wird ausgebremst, der Gaslobby wird jeder Wunsch erfüllt.“

Moser (CSU): „Strukturgesetz für Industriestandort“

„Wir stehen in der größten Transformation seit Beginn des Industriezeitalters“, sagt Christian Moser (CSU). Wasserstoff nehme dabei eine immer entscheidendere Rolle ein. „Es ist der fehlende Baustein dort, wo Elektrifizierung allein nicht ausreicht: Stahl, Chemie, Luftfahrt, Schwerlastverkehr.“ Das Gesetz sei „kein Nischengesetz für einzelne Branchen, sondern ein Strukturgesetz für unseren Industriestandort“ und schaffe Planungssicherheit für Unternehmen, die jetzt investieren wollten: „Wir brauchen Wasserstoff schnell, zuverlässig und günstiger als jetzt und in großen Mengen.“ 

Weiser (AfD): „Wasserstoffwirtschaft ist ein totes Pferd“

Für Matthias Weiser (AfD) zeige die Diskussion um den Wasserstoffhochlauf, „in welche Sackgasse sich die Bundesregierung mit dem nicht erreichbaren Ziel einer klimaneutralen Volkswirtschaft begeben“ habe. Die Technologie sei nicht wettbewerbsfähig und der Markt sei von Planwirtschaft bestimmt. Die energieintensive Industrie werde dauerhaft quersubventioniert. „Die Etablierung einer grünen Wasserstoffwirtschaft ist ein totes Pferd, und es ist Zeit, davon abzusteigen“.

Kappe (CDU): „Gesetz ist kein Schnellboot“

Den „wahren Grund“, warum der Wasserstoffhochlauf in Deutschland nicht so viel Fahrt aufnehme, „wie wir uns das gern wünschen“, sieht Niklas Kappe (CDU) in den Kosten für die Wasserstoffproduktion. Diese seien zwei- bis viermal so hoch  im Vergleich zur Energieproduktion mit Erdgas. Es mangele nicht am klaren Bekenntnis der Regierung zur Technologie. „Wir brauchen Klimaneutralität, indem wir mit Realismus die Probleme benennen und fragen, was wir als Staat machen können, nämlich Planungen beschleunigen und Verfahren vereinfachen – und genau das machen wir mit diesem Gesetz“. Allerdings sei das Gesetz „kein Schnellboot“, man werde für die Umsetzung „eine zeitlang brauchen“. An die AfD gewandt, sagt Kappe: „Wasserstoff hier totzureden oder zu behaupten, die Klimaziele wären sinnlos, ist der Duktus, der uns in die Irre führen wird.“

BDEW: „Quoten für grünen Stahl“

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, begrüßte in einer Stellungnahmen des Verbandes, dass das Gesetz auch auf Anlagen zur Erzeugung von kohlenstoffarmem Wasserstoff ausgeweitet wurde. „Das schafft die Voraussetzung für einen zügigen Aufbau zusätzlicher Produktionskapazitäten.“ In der Anfangsphase des Hochlaufs sei CO2-armer Wasserstoff eine wichtige Ergänzung zu Wasserstoff aus erneuerbaren Energien. 

Allerdings brauche es für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft verstärkt „einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Marktsegmente in den Blick nimmt“. Insbesondere die RFNBO-Anforderungen auf EU-Ebene verteuere den Energieträger „deutlich“. Es brauche für den Aufbau der Infrastruktur einen „klaren Regulierungs- und Finanzierungsrahmen“, ebenso für Wasserstoffspeicher. Neben Verbesserungen bei Erzeugung und Transport müsse auch die Nachfrageseite gezielt gestärkt werden. „Geeignete Instrumente sind der Aufbau verbindlicher Leitmärkte und konkreter Nachfrageanker, etwa für grünen Stahl.“

DVGW: „Fristen noch immer zu lang“

„Dass Wasserstoffleitungen und Anlagen zur Erzeugung, Import und Speicherung nun ausdrücklich als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse gelten, ist ein wichtiges Signal, um die Energieversorgung zukünftig sicher und klimaschonend zu gestalten“, sagt Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW). „Wir sehen uns in unserer Forderung bestätigt, Leitungen, die heute für die Gasversorgung genutzt werden, auch leichter auf Wasserstoff umstellen zu können.“ Planungssicherheit für Wirtschaft, Forschung, Industrie und Mittelstand sowie private Verbraucher werde gestärkt. 

Allerdings bleibe das Gesetz „an entscheidenden Stellen“ hinter den Anforderungen eines umfassenden Wasserstoffhochlaufs zurück. 13-monatige Fristen bei Planfeststellungsverfahren seien „noch immer deutlich zu lang“. Hier wäre „eine weitgehende Befreiung von Genehmigungsverfahren angezeigt“. Überdies brauche es „eine Ausweitung des Gesetzesrahmens in punkto Marktanreizung“ um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft „mit der nötigen Kraft zu beschleunigen“.

GaWa: „Auch Carbon Management profitiert“

„Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz drückt die Politik beim Markthochlauf aufs Tempo“, sagt Timm Kehler, Vorstand des Verbandes Gas- und Wasserstoffwirtschaft e.V. „Für die Dekarbonisierung wird Wasserstoff eine zentrale Rolle spielen. Positiv sei, dass auch kohlenstoffarmer Wasserstoff einbezogen werde. „Damit können auch Projekte im Bereich Carbon Management und entsprechende Importketten von den Beschleunigungsregelungen profitieren.“ Das Gesetz schaffe durch die Berücksichtigung von Wasserstoffderivaten, Ammoniak-Cracker sowie Einbindung synthetischer Gase und blauen Wasserstoffs eine „Breite auf der Angebotsseite, erhöht die Investitionssicherheit und bringt den Wasserstoffmarkt in Bewegung“.

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Debatte vor der Verabschiedung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes im Bundestag vor vielen leeren Stühlen. Am Rednerpult: Fabian Kramling (CDU). © Screenshot ARD/Phoenix Parlament